Persönliche Stellungnahme von Dr. Wolf Edelmann
zur Anzeige der SPD zum Haushalt 2021 und zur Einlassung des Bürgermeisters in der Pfungstädter Woche vom 10.3.2021
Haushalt 2021 – was ist passiert?
Corona bedingt gerät der kommunale Haushalt auch in Pfungstadt sehr in Schieflage.
Der Bürgermeister legt dennoch einen Haushalt vor, der ausgeglichen scheint.
Bei genauerem Hinsehen erklärt sich, dass dies nur mit einem tiefen Griff in die Trickkiste gelingt.
So werden Niederschlagswassergebühren für 2020 nicht in 2020 sondern erst in 2021 erhoben, Rücklagen werden nahezu vollständig aufgebraucht. Perspektiven für 2022 ?????
Die Fraktionen legen umfangreiche Fragen vor – die Fraktionen? Ach so: die Fraktionen FGL, CDU, UBP, FW, FDP legen umfangreiche Fragen vor.
Nach vielen interfraktionellen Runden ist klar:
Eine Mehrheit aus CDU, UBP und FW wird den Haushalt so nicht genehmigen. Der Stellenplan ist zu hoch, die Investitionen zu hoch usw.
Die Mehrheit aus CDU, UBP und FW legt einen umfangreichen Änderungsantrag auf den Tisch des Finanzausschusses.
Abplanung aller zusätzlichen von der Verwaltung beauftragten Stellen und erhebliche Streichungen im Investitionsplan.
Die FGL berät diese Änderungen intensiv.
Die Abplanungen im KiTa-Bereich sind für uns indiskutabel. Da aber nach Rücksprache mit der Amtsleitung derzeit dort noch 3 Stellen frei sind können wir die Verhandlungen starten:
In mühevoller Kleinarbeit versteht es José Maria Gonzalez Iglesias der Mehrheit aus CDU, UBP und FW einen erhöhten Stellenplan sowie Sperrung der Stellen zu entlocken, leider mussten wir auch Stellen-Streichungen hinnehmen.
Auch im Investitionsplan konnten wir z.B statt der Streichung der Mittel für ein neues Obdachlosenheim (das wir dringend brauchen) die Hälfte der Mittel nur sperren zu lassen.
So haben wir versucht den, unserer Meinung nach nicht tragbaren Entwurf der Mehrheit aus CDU, UBP und FW zu entschärfen, um einen Haushalt für 2021 noch vor der Kommunalwahl zu verabschieden.
Dies ist nicht der Haushalt, den die FGL aufstellen würde, dafür fehlen uns aber klar ein paar Prozente. Dies ist aber auch nicht mehr der Haushalt, der Mehrheit aus CDU, UBP und FW, wir haben hier deutlich für soziale Aspekte gesorgt.
Wir haben uns in mehreren Sitzungen pro Woche immer um das Klein-Klein gekümmert.
Was machte die SPD?
Der Haushalt ist spitze, bitte genehmigt ihn.
Was macht Ihr eigentlich auf Euren Fraktionssitzungen??????????
Wer nicht kompromissfähig ist und Mehrheiten suchen kann – gehört nicht in die Kommunalpolitik.
Auch der Bürgermeister muss irgendwann einmal akzeptieren, dass er einen Haushalt nur genehmigt bekommt, wenn er dafür eine Mehrheit findet.
