Haushaltsrede 2019 von Joachim Pfeiffer

Ordentliches Ergebnis zu knapp geplant:

Wir haben zunächst positiv zur Kenntnis genommen, das der Haushalt ausgeglichen ist. Jedoch bei Gesamterträgen von 62, 9 Mill. nur mit einem Plus von 154 000 €.

Die UBP verkündete schnell: es besteht sogar die Gefahr eines Defizits, deshalb verkündeten sie Ablehnung. Die CDU wollte per Beschluss eine Rücklage von 1,5 Mill.€ eingeplant haben.

Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen:

Aktuell sind die kommunalen Rahmenbedingungen gut, dank Wirtschaftswachstum, geringer Arbeitslosigkeit, Niedrigzinsen und neuem kommunalem Finanzausgleich.Wir können Stolz darauf sein unsere Haushaltskonsolidierung ohne Schutzschirm auf den Weg gebracht zu haben. Wir haben  für die Auflösung der Kassenkredite  keine Unterstützung durch die Hessenkasse benötigt und dürfen dafür jetzt auf eine höhere Summe als Unterstützung bei Investitionen hoffen um Fairness unter den Kommunen herzustellen.

Haushaltsdisziplin nicht vernachlässigen:

Wir sind auf dem Weg eine solide wirtschaftende Kommune zu werden, aber es besteht das Risiko die Haushaltsdisziplin wieder zu vernachlässigen.Dies zeigt sich bei dem Verwaltungsvorschlag eine Personal -Stellensteigerung  um 500 000 € vorzuschlagen.Hier unterstützen wir die Initiative der CDU Fraktion eine Begrenzung der Stellen auf 240 zu fordern.

Plus 23 Mill€ Neuverschuldung:

Wir äußerten in den Haushaltsberatungen unsere Bedenken zu der enormen Steigerung der Kredit-Neuerschuldung im Bereich der Investitionen: Plus 23 Mill. € rechnerisch in der Prognose auf 114 Mill.€.

Zum Werterhalt der städtischen Infrastruktur sind Kreditaufnehmen nötig, jedoch müssen hier immer Grenzen beachtet werden.

Zinsbelastung bremst Förder-Möglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen:

Das Potential für Kredite muss berücksichtigen, dass die daraus resultierende Zinsbelastung in wirtschaftlichen Krisenzeiten zu einem Verfehlen des ordentlichen Haushaltsausgleichs führt.Wir tilgen gemäß Haushaltsplan 3,2 Millionen € pro Jahr. Wir zahlen 2,5 Mill€ Zinsen. Im Jahr 2014 waren dies nur 800 000€. Diese Zins und Tilgungsleistungen führen einserseits zu höheren Gebühren, anderseits nehmen sie uns Finanzmittel für freiwillige Leistungen weg.

Unser Ziel hierbei ist Kreditaufnahmen für Grundstücksankäufe -um z. B Gewerbe zu entwickeln- beim Verkauf dieser Grundstücke schnell wieder in die Schuldentilgung zu bringen. In der Haushaltsdiskussion konnten wir erreichen, dass die Kreditaufnahme um 2,5 Million € reduziert werden kann, und die Einnahmen von Grundstücksverkäufen nicht im allgemeinen Haushalt untertauchen, sondern zweckgebunden genutzt werden sollen um zukünftige Kreditaufnahmen zu reduzieren.Hier bedanken wir uns bei allen Fraktionen für die Unterstützung.

Rücklagenbildung für Zukunftsinvestitionen/Liquiditätsreserve:

Wir wiederum haben Initiativen unterstützt um Rücklagen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu bilden und haben dazu beigetragen, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen formuliert werden konnte.Hinzu kommt, dass auch das Land Hessen eine Mindest -Liquiditätsreserve fordert.Die Schutzschirme und Schuldenentlastungen wurden nämlich dort durch eine riesige Kreditaufnahme über 30 Jahre organisiert. Und dies könne man nur einmal tun. Das Land hat deshalb ein großes Interesse, dass  sich die Situation des Haushaltsausgleichs über Kontoüberziehung nicht mehr wiederholt.

Korrektur des Haushaltsentwurfs:

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass Gebühreneinnahmen von Niederschlagswasser im Jahr 2018 nicht gebucht werden konnten und nun im Jahr 2019   2 x erhoben werden.

Dies bedeutet,das im Haushalt 2018 eine Summe von etwa 1,4 Millionen fehlt. Dieser Verlust muss nun im Haushaltsjahr 2019 ausgeglichen werden. Dies war im vorgelegten Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Die nun am Wochenende vorgelegte Korrektur mit der Berücksichtigung dieses Sachverhalts und der Einbeziehung aller Haushaltsanträge- die vermutlich eine Mehrheit finden-schließt der Haushaltsplan mit einem Plus von 1,86 Mill.€ ab. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen beinhaltet einen Nachtragshaushalt zu planen mit einer Rücklage von 1 Mill. €.

1 Mill. mehr im Jahr 2020:

Für das Jahr 2020 wird im Bereich der Gewerbesteuerumlage etwa 1 Million € eingespart, da sich die Rechnungsgrundlage verändert.Dies könnte die zukünftige jährliche Schwimmbad-Million  für Verlustausgleich -sein. Diese Million soll im Haushaltsentwurf 2020 ebenfalls zur Rücklagenbildung genutzt werden.

Wir hoffen,dass es gelingt den Haushaltsentwurf ohne größere Haushaltsperren zu beschließen. Die Verwaltung hat dann einerseits den Auftrag bis zu Sommer 2019 eine Rücklage zu planen     , sie hat andererseits einen Haushaltsrahmen in dem sie ohne Hindernisse schnell agieren kann. Wir wünschen dass alle Pläne gut gelingen.

Für die Fraktion 

Joachim Pfeiffer 

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019.pdf (166.15KB)

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