Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2019 

Öffentliche Niederschrift folgt demnächst <hier>

Beitritt der Stadt Pfungstadt zur "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"

Die Stadt Pfungstadt tritt mit einstimmigem Beschluss der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ bei. Die Stadt Pfungstadt steht hinter der Hospitzarbeit und wird auch weiterhin diese Tätigkeiten im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen.

Abstimmung: einstimmig

Vergabe der Betreuungsplätze durch die AWO Kipf Schülerbetreuung Antrag der Fraktion Freie Grüne Liste

Es wurde beschlossen: 

1. Der Magistrat wird beauftragt die fachlichen Vertragskonditionen mit der AWO Kipf-Schülerbetreuung zu überprüfen. 

2. Der Magistrat veranlasst beim Träger:

·        Eine transparente Vergabe der Betreuungsplätze.

·        Frühzeitige Bekanntgabe an die Stadt von fehlenden Plätzen.

·        Rechtzeitige Information an die Eltern ob Zu- oder Absage, um sich

·        gegebenenfalls anders organisieren zu können.

·        Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Träger

·        sicherzustellen.

Bei einer Nachfrage bei der AWO stellte sich heraus, dass noch 95 Kinder (42 WLS; 14 GOE, 39 EKS) auf der Warteliste des Trägers stehen, die auf einen Platz warten. Des Weiteren wurden die Kündigungszeiten erläutert. Die Kündigungen müssen laut Vertrag 2 Monate vor den Stichtagen 31. Januar und

31. Juli eingehen. Dieses ermöglicht dem Träger eine frühere Bekanntgabe an die Eltern. Leider ist es bislang aber nicht so umgesetzt worden und Bedarf der Besserung. Wir erwarten durch die Maßnahmen eine Verbesserung der Situation bei der Nachmittagsbetreuung der Grundschüler in Pfungstadt und Planungssicherheit für die betroffenen Eltern.

Abstimmung: einstimmig

Optimierung Raumbedarf der Stadtverwaltung Antrag der Fraktion Freie Grüne Liste

Der Magistrat wird beauftragt eine Bestandsaufnahme des Raumprogramms der Stadtverwaltung, sowie eine zukunftsorientierte Bedarfsplanung und Entwicklungsplanung

für eine funktional gut ausgestattete Verwaltung durchzuführen. Abstimmung: einstimmig

Einmalige Verrechnung der Altfehlbeträge mit dem Jahresabschluss 2018 (Resettaste)

Bei der Anwendung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GemHVO (eingefügt durch das Hessenkassengesetz) werden die angesammelten Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis bis einschließlich des Haushaltsjahres 2018 im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 mit der Nettoposition des Eigenkapitals verrechnet.

Dies entspricht quasi einem Firmenneustart, deshalb Reset. Alle Vermögenswerte und Außenstände einerseits, sowie Bankschulden, Rückstellungen werden in der Buchhaltung der Stadt bilanziert. Der Vermögensverlust der letzten 10 Jahre wird als gegeben hingenommen und bildet den Neustart der Netto-Position des Eigenkapitals in der Bilanz.

Ziel ist es für mögliche konjunkturschwache Zeiten mit niedrigeren Steuereinnahmen Rücklagen zu bilden. Dies wäre ohne Reset nicht erlaubt.

 (namentliche) Abstimmung: mehrheitlich beschossen, wir haben dafür gestimmt

Ausbau der Fahrradinfrastruktur am Bahnhof -CDU Antrag

Der Magistrat soll prüfen, wie die Fahrradinfrastruktur am Pfungstädter Bahnhof durch abschließbare Miet-Fahrradboxen, Errichtungen von Fahrrad- Servicestationen und E-Bike-Lademöglichkeiten sowie Bike- und Carsharingangeboten verbessert werden kann.

Abstimmung: einstimmig

Prüfung-Abschaffung der Gebühren für Kinderbetreuung-SPD Antrag

Der Magistrat soll über den Familientisch prüfen, wie die Gebühren für alle Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit komplett abgeschafft werden können. Die Ergebnisse sollen den Ausschüssen vorgelegt werden.

Hier wurde von vielen Stadtverordneten kritisch hinterfragt, ob dieser Antrag realistisch sei. Es wird vermutet, dass die Geldmittel dafür nicht ausreichend vorhanden sind.

Interessant:

Vor 2 Jahren war dies auch die Meinung des Antragstellers SPD plus Bürgermeister. Unser Antrag die Gebühren nicht zu erhöhen wurde abgelehnt.

Abstimmung: Prüfung mehrheitlich beschlossen- CDU dagegen, da aus deren Sicht nicht finanzierbar. Unsere Position: Vielleicht geht ein kleiner Schritt.

Umwidmung des Geländes zwischen Heinrich-Heine-Str., Müller- Gutenbrunn-Str. und Weser Str.

In einem gemeinsamen Antrag-auf Anregung der Bürgerinitiative- wurde von SPD,UBP,FGL,FW und FDP beantragt, das oben genannte, unbebaute Gelände in eine offizielle Waldfläche umzuwidmen und in die normale Forstbewirtschaftung (der Zeit bei Hessen Forst) zu übergeben.

Zur Zeit der Flüchtlingskrise war dieses Gelände- als einziges noch in städtischer Hand befindliches- zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ohne längeres Planverfahren angedacht und wurde der Stadtentwicklungsgesellschaft zur weiteren Verwendung übereignet. Da dieser Drang nicht mehr besteht, auf absehbarer Zeit ggf. andere Baugebiete bei Extrembedarf zur Verfügung stehen, die Bedeutung als Frischluftschneise bei der Beplanung der Bauerweiterungspläne der GeWoBau sehr deutlich wurden, sollte Abstand von weiteren Bauplänen hier genommen werden und mit der Umwidmung auch deutlich werden.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen -Ablehnung der CDU Fraktion. Diese vermutet eine Einnahme von 2,5 Mill: Euro für die Stadt bei Schaffung von Baugelände.

Erhalt der „Sprach-Kitas“

Das Ende 2019 auslaufende Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der

Schlüssel zur Welt ist“ soll weitergeführt werden. Beteiligt sind in Pfungstadt die Kindertagesstätten Regenbogen, Rappelkiste, Spatzennest, das Kinder- und Familienzentrum Bim Bam Bino, und die AWO-Kita Tausendfüßler in Hahn. Eine Sprachheilpädagogin arbeitet in der Stadtverwaltung mit einer halben Stelle die am Ende des Programmes „Sprach-Kitas“ ausläuft. In jeder teilnehmenden Kita arbeitet darüber hinaus eine Fachkraft als halbe Stelle.

Abstimmung: Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.