Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2019

Bewerbung für den Hessentag 2023

Die Stadt Pfungstadt bewirbt sich auf Grundlage der in der Sitzung des Bewerbungsbeirates Hessentag vorgelegten und diskutierten Konzepte für die Ausrichtung des Hessentags 2023.

Der Hessentag 2023 soll klimaneutral durchgeführt werden und die Finanzen sollen ständig überwacht werden. Das erwartete Defizit ist durch Rücklagenbildung ab dem Haushalt 2020 zu decken.

Die Präsentation für den Hessentagsbeirat ist hier: Präsentation Hessentagsbeirat abrufbar

 Wir sehen im Hessentag eine große Chance für Pfungstadt. Pfungstadt rückt in den Fokus der Öffentlichkeit, zieht zahlreiche Menschen an. Innerhalb der Stadt stärkt sich das Wir-Gefühl bei der Durchführung eines solchen Projektes. Mit den Investitionszuschüssen, die Pfungstadt vor und nach dem durchgeführten Hessentag erhält, können diverse Projekte realisiert werden.

Die Fraktionen arbeiten gerade eine Prioritätsliste aus. Hier können völlig unterschiedliche Projekte von der Öffung der Modau in der Innenstadt, über den klimagerechten Umbau unseres Waldes, aber auch eine Unterstützung bei der Entwicklung des Freizeitzentrums Süd mit Schwimmbadneubau gefördert werden. Wir rücken in der Prioritätsliste der Fördertöpfe als Hessentagsstadt ganz nach vorne und können so Gelder erlangen, die wir vielleicht später, oder aber auch – bei Auslaufen des betr. Förderprogramms - nie bekommen würden.

 Gleichzeitig sehen wir eine deutliche Mehrarbeit in der Verwaltung, besonders im Jahr der Durchführung. Ein weiteres Problem könnte sein, dass -Stand heute- keine Flächen für die Durchführung des Hessentages sicher generiert wurden. Die Bauern müssen hier dringend ins Boot geholt werden.

Natürlich ist niemand sicher, dass bei katastrophalen Wetterbedingungen die Defizite noch größer werden können, die Rechnungen der Verwaltung sind aber derart konservativ, dass wir einen erhöhten Ausfall als nicht sehr wahrscheinlich erachten.

 Aus den genannten Gründen stimmen wir unterschiedlich ab.: 3 dafür, 1 Enthaltung, 1 dagegen.

Abstimmung: mit großer Mehrheit beschlossen

 Klimaschutzausschuss

Originalantrag hier: Antrag UBP

Änderungsantrag Spd-CDU-FGL-FW hier: Änderungsantrag SPD/CDU/FGL/FW

 Änderungsbedarf ergibt sich aus der Begründung des Änderungsantrages.

Obwohl der Ausschuss SBU schon die Umwelt bearbeitet soll dieser Sonderausschuss sich nun vorrangig nur um dieses Thema kümmern, auch wenn dies dazu führt, dass manches in den Ausschüssen mehrfach auf der Tagesordnung erscheint.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

Unterzeichnung des hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben

Die Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadt unterzeichnen und unterstützen die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“.

Mit der angehängten Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie –Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und Ihren 48 Erstunterzeichner*innen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft wird ein Zeichen gegen Diskriminierung und Hetze und für Vielfalt gesetzt.

Pfungstadt ist eine offene Stadt, die sich gegen Rassismus einsetzt und an der

Weiterentwicklung der Demokratie arbeitet. Durch die Unterzeichnung wird dieses Engagement überregional noch deutlicher.

Hessisches Plädoyer hier: Plädoyer

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Resolution zum Gesetzentwurf der Koalition "Starke Heimat Hessen"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt fasst folgenden Beschluss zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bezüglich des Programms Starke Heimat Hessen und der damit verbundenen Heimatumlage:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt

1. lehnt den gravierenden und in Deutschland einmaligen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab,

2. lehnt die von Finanzminister Dr. Schäfer kreierte „Heimatumlage“ und damit das aus ihr finanzierte Programm
„Starke Heimat Hessen“ ab,

3. sieht das bestehende Ausgleichssystem des KFA in Gestalt des FAG 2016 unbeschadet seiner Evaluierung als ausreichend,
um die finanzertragsschwächeren Kommunen am Zuwachs überdurchschnittlicher Steuerertragskraft zu beteiligen. Anders als in dem an Defiziten orientierten, auf Bedarfe gestützten FAG 2016 angelegt, schöpft die Heimatumlage Erträge ab, ohne die Aufwendungen der betroffenen Städte und Gemeinden zu berücksichtigen,

4. sieht in dem aus der Heimatumlage finanzierten Programm "Starke Heimat Hessen" ein unnötiges und hohes Maß neuer Bürokratie, weil an die Stelle des

Gewerbesteuerertrags eine aufwändige Antragsbewilligung und Programmabwicklung tritt. Die Landesregierung wird nicht mit originärem Landesgeld tätig, sie verteilt das Geld der Städte,

5. hält die Heimatumlage für ungerecht. Die Mitglieder des Hessischen Städtetages in ihrer Gesamtheit müssen diese hessische Umlage zu rund dreiviertel Anteilen aufbringen. Es gibt keinen Grund für eine "Anschlussregelung", die an die Stelle der zum 1.1.2020 wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage tritt,

6. setzt auf die vom Finanzminister angekündigten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die endgültige Ausgestaltung des Programms "Starke Heimat Hessen". Es werden substantielle Verbesserungen erwartet, damit mehr Geld bei den Städten in Hessen verbleibt.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Plastikmüll vermeiden

Pfungstadt schließt sich der Kampagne „refill-deutschland.de“ an. Beteiligte Läden und Gastronomiebetriebe zeigen durch einen am Eingang angebrachten Sticker, dass dort mitgebrachte Wasserflaschen kostenlos aufgefüllt werden können. Zudem wird unter refilldeutschland.de ein Fähnchen in einer interaktiven Karte angezeigt, die es möglich macht, schnell im Internet die nächste „Zapfstelle“ zu finden. Ergänzend soll auch der Magistrat bei den örtlichen Läden und Gastronomiebetrieben als auch bei den Bürgern für die Kampagne zu werben.

Ergänzend dazu unser Antrag: Der Magistrat wird beauftragt eine Richtlinie zu erarbeiten mit dem Ziel, bei allen Veranstaltungen in den Räumen der Stadt Pfungstadt,die Verwendung von Plastik- Geschirr und Plastikmaterialien deutlich zu reduzieren.
Diese Richtlinie soll auch auf die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet -soweit die Stadt Pfungstadt Entscheidungsbefugnis hat- erweitert werden.

Abstimmung: in die Ausschüsse verschoben