Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2019
Öffentliche Niederschrift <hier>
Interessensbekundung Gesamtareal Bade-und Saunapark
Nach Präsentation der Interessenten, der Wertung der Konzepte und nach abschließender Diskussion wählt die Stadtverordnetenversammlung den Dachverband Schwimmen für die zukünftige Konzeptentwicklung für das vom Dachverband benötigte Areal aus. Zeitgleich wird der Magistrat gemeinsam mit dem Dachverband und den Vertretern aus der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, mit der Konzeptentwicklung zu beginnen. Ebenso sollen vom Magistrat Vorschläge gesammelt werden, wie das Restareal genutzt werden kann.
Wir danken dem Dachverband für seine engagierte und jahrelange Arbeit!
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Unsere Gedanken dazu:
Wir wünschen uns alle privat ein Schwimmbad -für die Familien, für die Vereine, für die Schulen. In Verantwortung als Stadtverordnete müssen wir aber prüfen: kann die Stadt sich dies finanziell leisten.
Deshalb haben wir zunächst die Aussage des privaten Investors ernst genommen, man könne vielleicht das Schwimmbad wieder -ohne Abriss -aktivieren und dann mit 5 Millionen Renovierungskosten auskommen. Auch sahen wir die maximale Höchstgrenze von 1 Million Zuschuss überschritten durch zusätzliche Abschreibungen.
In der Sitzung des Finanzausschusses gab es vom Dachverband Schwimmen dann neue überraschende Informationen. Allein die Erneuerung der Technik kostet 4,5 Millionen Euro. Hier sieht man sofort, dass eine Renovierung des Bestandbades auch sehr teuer würde und nie die guten Energiekennzahlen von Neubauten erreichen könnte.
Der Dachverband konnte punkten mit der Überraschung, dass bei der Bauausführung durch eine geplante Genossenschaft die Umsatzsteuer erstattet wird, was die Gesamtkosten gleich um 1,5 Millionen Euro reduziert. Dadurch sinken auch die jährlichen Kreditkosten.
Positiv waren auch die Zahlen im Bereich der Energiekosten und Wasser/Abwasserkosten. Diese sind durch das neue Betriebskonzept im Vergleich zum früheren Bad halbiert.
Auch die Zusage einer weitgehenden kostendeckenden Bezahlung des Schulschwimmens durch den Landkreis reduziert das jährlich geplante Defizit. Mit diesen neuen Informationen haben wir gerne für das sehr gute Konzept vom Dachverband Schwimmen gestimmt.
Es ist nun unsere Aufgabe als Stadtverordnete weitere 600 000 € jährlich für den Defizitausgleich zu sichern.( plus 140 000 die bereits im Haushalt stehen.)
Dies wird schwierig , ist aber im Vergleich zu früher- 1,8 Millionen Minus -eine super Zahl.
Der Gewinn für die Pfungstädter Bevölkerung ist riesig, deshalb würden wir auch notfalls einer Grundsteuererhöhung um 30 Punkte zustimmen.
Fahrradstraße Umgehung West, B426 und Retfordstraße
Der Magistrat gibt eine Planung für eine Fahrradstraße neben der Umgehung Pfungstadt-West (von der B426 bis zur Bergstraße) in Auftrag. Nach Beratung in den Ausschüssen und Beschluss zur Ausführung in der StVV wird der Bau der Fahrradstraße noch in 2020 begonnen. Die entsprechenden Planungsmittel sind im Nachtragshaushalt und die Mittel für den Bau sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.
Die Magistrat gibt eine Planung für eine 4mbreite Fahrradstraße neben der B426 vom Galgen bis zum Wechsel auf den Fahrradweg nach Gernsheim(Ortsausgang Hahn) in Auftrag. Für eine unverzügliche Umsetzung ist vorab ein verbindlicher Zeitplan aufzustellen. Die entsprechenden Planungsmittel sind im Nachtragshaushalt und die Mittel für den Bau sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.
Der Magistrat beauftragt die Erstellung eines asphaltierten Radweges zwischen Retfordstraße und Rheinstraße. Die Kosten von ca. 110.000€ (genannt durch das Bauamt bei den Diskussionen zur Drucksache 170/2018) sind im Nachtragshaushalt einzuplanen.
Abstimmung: zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen
Unsere Stellungnahme:
Ja, dieser Antrag der UBP ist wichtig und gut. Wer Bewegung in den vermehrten Umstieg vom Auto zum Fahrrad fördern will muss klotzen, nicht kleckern. Ob eine Fahrradstraße neben der Umgehung B 426 sinnvoll ist können wir nicht beurteilen.
Dazu müssen Fachleute befragt werden. Jedoch eine Fahrradstraße entlang der neuen Umgehung West als Zubringer zum geplanten neuen Schwimmbad aus Eschollbrücken und Hahn wird von uns voll unterstützt.
Erstellung Dachflächen-Kataster
Der Magistrat wird beauftragt anhand des Dachflächen-Katasters alle städtischen Liegenschaften auf Eignung der Gebäude zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zu prüfen. Bei entsprechender Eignung sollen diese in den Ausschüssen zur Erstellung beraten werden.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Unsere Stellungnahme:
Ursprünglich wollten die Antragsteller dass die Stadt Pfungstadt ein Dachflächen Kataster erstellt, um die Möglichkeiten der Solarnutzung aufzuzeigen.
Hier konnten wir stolz auf die positive Arbeit der Grünen in der Landesregierung verweisen. Es gibt für ganz Hessen ein Solarkataster. Dies besteht ür jede Stadt,- und wurde mit Luftbildaufnahmen, durch Einbeziehung von Daten aus dem Liegenschaftskataster, und durch einen flächendeckenden Laserscan mit mindestens 4 Aufnahmen pro Quadratmeter individuell errechnet.
Es gibt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Berechnung der CO2 Minderung.
Wir haben vorgeschlagen dies bei einer Bürgerversammlung vorzustellen.
Beauftragung eines Fachplaners für eine klimafreundliche Mobilität
Der Magistrat beauftragt einen Fachplaner, das Stadtgebiet auf vorhandenes Potential für eine klimafreundliche Mobilität zu untersuchen. Die Untersuchung wird den Ausschüssen vorgestellt und anschließend wird das weitere Vorgehen beraten und Maßnahmen ergriffen. Die entsprechenden Planungsmittel sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Abstimmung: zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen
Unsere Stellungnahme:
Unser eigentliches Ziel ist es einen Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung zu installieren. Jedoch gibt es dafür zu viele Blockaden bei CDU, UBP, und Freien Wählern.
Hier prüft man ob dies in Kooperation mit Nachbargemeinden möglich ist. Es gibt Fördermittel vom Bund, so dass die Stadt nur 25 % der Kosten zutragen hätte. Trotzdem gelingt kein Mehrheitsbeschluss. Der Bürgermeister hat berichtet, dass die Kooperation mit der Nachbargemeinde Griesheim nicht möglich ist, weil dort die Förderbestimmungen nicht erfüllt werden.
Da aktuell eine politische Blockade besteht stimmen wir auf jeden Fall Einzelanträgen zum Thema Klimaschutz zu um einen Stillstand zu vermeiden.
Beirat Pfungstädter Wald
Der Pfungstädter Wald ist in einem schlechten Zustand. Um diesen Zustand zu verbessern und ökologische und betriebswirtschaftliche Aspekte in Einklang zu bringen, ist hierfür ein regelmäßiger Austausch aller beteiligten Gruppen einzurichten und ein Miteinander herzustellen. Daher wird der Magistrat mit der Einrichtung eines dauerhaften Beirates zur Erhaltung des Pfungstädter Waldes beauftragt. Der Beirat besteht aus je einer Person jeder Fraktion, des Magistrates, des NABU/BUND, Hessen Forst und der Stadtverwaltung sowie einer noch festzulegenden Zahl an sachkundigen Bürgern.
Abstimmung: zur Beratung in den Ausschuss überwiesen
Unsere Stellungnahme:
Es wurde uns vom massenhaften Sterben der Kiefern berichtet.-forciert wird dies zusätzlich durch Käferbefall. Die Verwaltung möchte in großem Umfang kranke Bäume im Stadtwald fällen.
Es liegt weder vom Forstamt, noch aus der Stadtverwaltung ein zukunftsweisendes Konzept vor, wie es positiv weitergeht.
Zusätzlich herrscht bei der Mehrheit der Stadtverordneten aus der Gruppe CDU, UBP, freie Wähler ein großes Misstrauen gegenüber den zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung.
So sehen wir in der Einrichtung eines Beirats oder einer Kommission eine Chance, dass neue Impulse gesetzt werden und dies auch von der Politik akzeptiert wird. Die große Frage wird sein: Haben wir in Zukunft eine Steppenlandschaft oder gelingt es mit anderen Baumsorten den Wald auch im Sinne des Klimaschutzes zu erhalten?
