Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018
Öffentliche Niederschrift folgt demnächst <hier>
Bericht aus dem Kreistag von Herrn Schimmel
In den nächsten 5 Jahren wird die Erich-Kästner-Schule erweitert sowie mit der Planung einer neuen Grundschule begonnen.
Bürgermeisterwahl 2019
Die Bürgermeisterwahl wird 2019 gemeinsam mit der Europawahl am 26.5.2019 stattfinden.
Beschluss über die Hauptsatzung
Die neue Hauptsatzung wurde nach jahrelanger Arbeit, diversen Sitzungen und Beratungen einstimmig beschlossen.
Sport- und Vereinsförderung sowie wiederkehrende und
einmalige Straßenbeiträge
Die wiederkehrenden und einmaligen Straßenbeiträge werden für die Vereine so lange ausgesetzt, bis neue Sport- und Vereinsförderrichtlinien beschlossen sind. Dabei soll das Thema der Straßenbeiträge aufgenommen werden.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Haushaltssatzung 2019
Haushaltsrede Joachim Pfeiffer <Siehe hier>
Nachfolgend diverse Anträge zum Haushalt:
1. Förderung der Jugendarbeit der Vereine
Allen im Vereinsverzeichnis eingetragenen Vereinen wird ein einmaliger Zuschuss von 20.- € für jeden Jugendlichen unter 18 Jahren gezahlt. Ausgenommen sind die in der 'Vereinbarung mit den Sportvereinen' vom 2.12.2015 aufgeführten Vereine, da diese den Zuschuss bereits erhalten. Abstimmung: einstimmig
2. Einnahmeüberschüsse / Nachtragshaushalt – gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Bis zum 30.6.2019 sollen im Zuge eines Nachtragshaushaltes Überschüsse in Höhe von 1 Mio. € für Zukunftsprojekte ausgewiesen werden (ohne die von 2018 nacherhobenen Niederschlagsgebühren). Der Haushaltsentwurf für 2020 soll dann bereits im Entwurf Überschüsse von 1 Mio. € aufweisen. Dies soll aber nicht für außerplanmäßige Grundstücksverkäufe gelten. Diese sollen zweckgebunden genutzt werden, um Kredite für Investitionen reduzieren. Verkaufserlöse reduzieren den von der Kommunalaufsicht genehmigten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen.
Abstimmung: einstimmig
3. Personalstruktur
Die geplante Stellenerhöhung gegenüber den mittleren Ist-Zahlen von ca. 220 Stellen in den Jahren 2016 – 2018 auf jetzt ca. 252 Stellen (> 15 %) soll auf max. 240 Stellen begrenzt werden.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.
4. Wirtschaftsförderung
Im Haushalt 2019 sollen die Voraussetzungen zur Verbesserung der Wirtschaftsförderung geschaffen werden. Dazu sollen alle entsprechenden Aktivitäten bei der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) konzentriert werden. Die entsprechenden Stellen und Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sind an die SEG zu übertragen.
Der Magistrat soll bis zum 30.06.2019 ein entsprechendes Personalkonzept einschließlich Umsetzungsplan erstellen.
Abstimmung: einstimmig
5. Reduzierung der Förderung der Vereinsförderung – Antrag der freien grünen Liste
Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kürzung der Vereinsförderung in Höhe von 25 % wird ab 2019 auf 10 % reduziert, bis eine neue Vereinsförderung in Kraft tritt.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm
und das Haushaltssicherungskonzept.
Abstimmung: einstimmig
Bewerbung Hessentag
Die Stadt Pfungstadt erstellt die Bewerbung für die Ausrichtung des Hessentags im Jahr 2023. Der Magistrat wird beauftragt dazu eine Bewerbungskommission einzuberufen, in der ein größtmöglicher Teil der
Stadtgesellschaft (Wirtschaft/Gewerbe, Vereine, Kommunalpolitik, Experten) abgebildet ist. Der Entwurf ist der Stadtverordnetenversammlung über den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Die Durchführung soll so organisiert werden, dass eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger vermieden wird.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Strategische Ziele der Stadt Pfungstadt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachstehenden Ziele in den definierten sieben Handlungsfeldern:
1. Pfungstadt ist eine familienfreundliche Stadt.
strategisches Ziel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
2. Pfungstadt ist eine attraktive Stadt in der man sich zu Hause fühlt.
strategisches Ziel: Image aufwerten / Freundliches, blühendes, grünes Erscheinungsbild herstellen / Grünflächen für Freizeitgestaltung ausbauen
3. Pfungstadt fördert eine ausgewogene Sozialstruktur der Wohnbevölkerung.
strategisches Ziel: Wohnraum für mittlere und hohe Einkommen steigend entwickeln und dabei bezahlbaren Wohnraum nicht zu vernachlässigen
4. Pfungstadt fördert die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung von wertschöpfenden und zukunftsorientierten Unternehmen.
strategisches Ziel: Nachhaltiges, emissionsarmes und wertschöpfendes Gewerbe mit qualifizierten Arbeitsplätzen ansiedeln und vorhandene Betriebe erhalten
5. Die Stadtverwaltung arbeitet kompetent, effizient, bürgerfreundlich und
verantwortungsvoll.
strategisches Ziel: Die Stadt Pfungstadt pflegt einen wertschätzenden Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft
6. Pfungstadt ist eine finanzstarke Stadt, sie ist finanziell stabil und weist ein gesundes finanzielles Wachstum aus.
strategisches Ziel: Haushalt sichern und Finanzlage verbessern
7. Pfungstadt ermöglicht der Bevölkerung und Wirtschaft ihre Mobilitätsbedürfnisse ökologisch, nachhaltig und barrierefrei zu befriedigen.
strategisches Ziel: Der Verkehrsraum wird ökologisch, effizient und barrierefrei
gestaltet
Abstimmung: einstimmig
Bildung und Besetzung einer E-Werk-Kommission
Zur Planung und Durchführung der beabsichtigten Baumaßnahmen des E-Werkes wird ein begleitender Beirat eingerichtet. Die freie Grüne Liste wird dort durch Stefanie Weiner als sachkundige Bürgerin vertreten.
Abstimmung: einstimmig
