Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2018 

Öffentliche Niederschrift <hier>

Wahl einer Ortsgerichtvorsteherin

Frau Gabriele Dony wurde bereits 2017 zur Orstgerichtsvorsteherin des Ortsgerichtes III gewählt, allerdings nicht mit der Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Stimmen. Daher wurde ihre Amtszeit vom Amtsgericht Darmstadt auf ein Jahr begrenzt. Für den Rest der zehnjährigen Amtsperiode wurde sie mit einer Enthaltung einstimmig gewählt.

Bestimmung des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl 2019

Die Bürgermeisterwahl soll gemeinsam mit der Europawahl 2019 stattfinden. Dies spart Geld (15.000€), die Wahlhelfer müssten nur an einem Termin arbeiten und auch in der Verwaltung wäre der Arbeitsaufwand geringer.

Die CDU beantragte eine Überweisung an den HFW, wir wären abstimmungsbereit gewesen und für den Wahltermin bei der Europawahl.

Abstimmung: Überwiesen an den HFW

Aufzug Stadthaus

Das Stadthaus II verfügt derzeit nur über einen stillgelegten Lastenaufzug. Im Sinne der Herstellung der Barrierefreiheit soll das Stadthaus mit einem Aufzug versehen werden, für den es allerdings verschiedene Planungsvarianten gibt. Bei der Variante 3 soll das derzeit nicht genutzte Treppenhaus durch ein freistehendes Treppenhaus mit Aufzug ersetzt werden. So würde einerseits der laufende Betrieb im Stadthaus während einer Bauphase nicht gestört, andererseits müssten Nutzer des Aufzugs nicht durch das gesamte Bürgerbüro gehen, um den Aufzug zu erreichen, wie bei der Variante 1 (Anbau in der Schmiedgasse) so angedacht. Dies würde die Arbeitsbedingungen, die im Bürgerbüro sowieso nicht gut sind, noch verschlechtern. Langfristig gesehen benötigen wir ein Raumkonzept. Pfungstadt wächst, benötigt daher mehr Büroräume und könnte in diesem Zuge die Arbeitsbedingungen verbessern, ggf. in einem neuen Stadthaus. Ergänzung SPD: Ein Konzept zur Umgestaltung des Bürgerbüros unter Einbeziehung der Angestellten soll erstellt werden.

Abstimmung: bei einer Gegenstimme beschlossen

Fortsetzung der Sanierung E-Werk

Es soll die Fortsetzung der Sanierung der Halle des E-Werks zur „warmen Halle“ beschlossen werden. So wäre eine ganzjährige Nutzung möglich. Gleichzeitig soll ein Beirat eingerichtet werden, der die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen begleiten soll. Das Dach mit Wärme-, Schall- und Brandschutz sowie die Lüftungsanlage sollen die nächsten Baumaßnahmen sein.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen