Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2019
Öffentliche Niederschrift <hier>
Beratung und Beschlussfassung der
Jahresabschlüsse 2011 – 2014
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung den geprüften Jahresabschluss 2011-2014 der Stadt Pfungstadt und den Magistrat unter folgenden Einschränkungen zu entlasten.
Nach den Ergebnissen des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg genügen die Jahresabschlüsse nicht in allen Punkten den rechtlichen Vorgaben. Die Stadtverordneten missbilligen dies ausdrücklich. Auf Betreiben der Stadtverordnetenversammlung wurden in den letzten Jahren die Vorwürfe durch interne und externe Prüfungen untersucht. Ziel war es die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Schaden für die Stadt Pfungstadt zu minimieren.
Als Ergebnis kann beispielhaft festgehalten werden:
· Zivil- und strafrechtliche Verfahren sind aufgrund inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr möglich oder wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht sinnvoll.
· Die Verträge der Stadt Pfungstadt mit dem Biotechnologiepark wurden inzwischen komplett überarbeitet und neu abgeschlossen. Die beanstandeten Sachverhalte wurden damit bestmöglich geheilt.
· Durch die inzwischen eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge wurde der Schaden aus den willkürlich nicht erhobenen einmaligen Straßenbeiträgen weitgehend kompensiert.
· Durch die Einführung der elektronischen Datenablage (e-Akte) mit entsprechender Datensicherung ist der Verlust von Dokumenten in der Zukunft weitgehend ausgeschlossen.
· Abläufe und Kontrollen für die Arbeit der Stadtverwaltung (z. B. Zur Budgeteinhaltung und Auftragsvergabe) wurden inzwischen durch den Magistrat neu erarbeitet und eingeführt.
Der Magistrat wird in Zukunft jährlich (zusammen mit der Einbringung des neuen Haushaltes) über die durchgeführten internen Kontrollen der letzten 12 Monate zur Einhaltung der vereinbarten Abläufe in der Verwaltung und deren Ergebnisse berichten.
Die Verwaltung hat zu den Vorwürfen des Revisionsamtes der Jahresabschlüsse 2011-2014 im Einzelnen Stellung zu nehmen.
Abstimmung 2011: einstimmig
Abstimmung 2012-2014: mehrheitlich beschlossen
Wir haben zugestimmt oder uns enthalten, da im Nachhinein bei der damaligen Zusammensetzung des Magistrates und der Führung durch den damaligen Bgm. Schuldzuweisungen extrem schwierig erscheinen.
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge
Laut eines Antrages der FDP soll der Magistrat mit der Bildung einer Kommission zur Überprüfung der Straßenbeiträge beauftragt werden.
Wir halten die wiederkehrenden Straßenbeiträge, für die lange gekämpft wurde und über die wir in den vergangenen Jahren intensiv diskutiert haben, für die sozialverträglichste Variante. Eine Abschaffung aller Straßenbeiträge würde entweder zu einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer führen und wäre damit umlagefähig auf Mieter oder wir müssten die Ausgaben querfinanzieren und dies können wir uns derzeit schlicht nicht leisten. Zudem ist dieser Antrag in unseren Augen verfrüht gestellt, da gerade das erste Jahr wiederkehrende Straßenbeiträge eingenommen wurden. Daher halten wir eine Kommission für unnötig und haben dagegen gestimmt bzw. uns enthalten.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Haushaltsdisziplin 2020-2024, Gemeinsamer Antrag von CDU und FGL
Der Magistrat wird beauftragt bei der Aufstellung der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2020 bis 2024 die folgenden Strukturelemente zu berücksichtigen:
· In jedem Haushaltsjahr muss mindestens 1,0 Mio. € der städtischen Rücklage zugeführt werden. Die Anpassung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen soll sich an der Entwicklung der Steuereinnahmen orientieren.
· Die maximale Anzahl der Stellen, die im Haushalt ausgewiesen werden, beträgt 240 Stellen. Ein möglicher Mehrbedarf an einer Stelle ist durch Entfall von Stellen an anderer Stelle zu kompensieren. Zur Einhaltung der Zielzahlen beim Eigenpersonal kann auch die Fremdvergabe von Leistungen genutzt werden.
· Der Umfang der neu geplanten Bauinvestitionen soll sich am Volumen der tatsächlich dort abgewickelten Investitionen der beiden Vorjahre orientieren.
· Dem HFW ist spätestens mit dem 3. Quartalsbericht zum HH Bericht über den Sachstand der Umsetzung zu geben.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Bauplatzvergabe Baugebiete
"Grüner Weg" und "Schelmsberg"
Laut eines Antrages der UBP soll der Magistrat beauftragt werden, bei den oben genannten Baugebieten zeitnah eine Richtlinie für die Vergabe der Grundstücke zu erarbeiten, die verschiedene soziale Ziele berücksichtigen sollen.
Abstimmung: verschoben in die Ausschüsse
Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Ortsumgehung Eschollbrücken
Laut eines Antrages der SPD soll der Magistrat mit der Einstellung eines Verkehrsplanes beauftragt werden. Die benötigten Mittel im Nachtragshaushalt 2019 oder spätestens im Haushaltsentwurf 2020 eingeplant werden.
Da wir der Ortsumgehung kritisch gegenüber stehen, lehnen wir dies ab bzw. enthalten uns.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
