Stadtverordnetenversammlung am 26.08.2019
Öffentliche Niederschrift <hier>
Optimierung des Stadthauses II
Zur Herstellung der Barrierefreiheit beschließt die Stadtverordnetenversammlung eine Erneuerung des Treppenhauses mit einem Aufzug.
Dieser soll mit hoher Priorität bis 2020 gebaut werden. Zugleich wird der Magistrat beauftragt, weitere Vorplanungen für eine Erweiterung des Stadthauses II einzuleiten. Dabei soll die Raumbedarfsermittlung als Grundlage verwendet werden.
Möglichkeiten wären ein Neubau oder eine Erweiterung nach Norden. Zusätzlich haben wir beantragt, mit den Eigentümern der Liegenschaft der SGD Gespräche zu führen, um zu ermitteln, ob diese Liegenschaft als Ersatz für Stadthaus II (und I) verwendbar wäre und ob der Eigentümer verkaufen / vermieten würde.
Abstimmung: einstimmig
Nachtragshaushalt
Es wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Ausfallbürgschaft für ein Tenniszentrum
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von maximal 1.500.000€ für ein Darlehen zur Finanzierung des Baues einer neuen Tennishalle. Diese soll auf dem Grundstück der Stadt Pfungstadt „zu den Sportplätzen 8“, auf dem ein Erbbaurecht gegenüber dem Tennisclub Pfungstadt e.V. (TCP) besteht, errichtet werden. Landes- und Kreisfördermittel reduzieren die Gesamtsumme der Ausfallbürgschaft entsprechend.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Stellungnahme FGL- Bürgschaft Neubau Tennishalle
Hier wird beantragt, dass die Stadt Pfungstadt mit 1,5 Millionen Euro eine Bürgschaft für den Neubau einer Tennishalle übernehmen soll. Bürgschaften in dieser Höhe gab es bis heute nur bei Kindergarten- Neubauten, die ja eine Pflichtleistung darstellen.
Hier handelt es sich um eine freiwillige Leistung.
Bürgschaft bedeutet immer, dass beim Verlustbetrieb die Allgemeinheit mit herangezogen wird. Hier haben wir deshalb sehr sorgfältig zu prüfen, ob das Vorhaben denn der Allgemeinheit dient, und welches Risiko wir eingehen.
Grundsätzlich sind wir für eine Vielfalt der Angebote in Pfungstadt. Dies schafft Attraktivität beim Wohnortwechsel nach Pfungstadt oder Qualität um hier gut zu leben.
Für eine positive Entscheidung über die Gabe einer Bürgschaft sind unserer Meinung nach folgende Faktoren wichtig:
1. Unabhängige Beurteilung der Finanzplanung mit zusätzlicher Betrachtung von weiteren geplanten Neubauten in der Region.
2. Die Gesellschafter müssen bei möglichen Verlusten Verantwortung übernehmen -durch eine angemessene aber zumutbare finanzielle Beteiligung (Nachschusspflicht)
3. Nutzung weiterer Fördermittel um die Höhe der Bürgschaft zu reduzieren
Wir haben versucht diese 3 Punkte mit einem Antrag im Haupt und Finanzausschuss in die Beschlusslage mit einfließen zu lassen.
Die unabhängige Beurteilung der Finanzplanung und die langfristige Beteiligung der Gesellschafter bei Verlusten wurde abgelehnt.
Aktuell ist eine Verlustübernahme durch die Gesellschafter nur für 5 Jahre verpflichtend. Wir sind der Meinung, dass dies für die gesamte Kreditzeit mit einer, -im Verhältnis- kleinen Summe von 1000 € pro Verein /Jahr, festgelegt werden muß, (also 30 000 € in 30 Jahren).
Da unser Antrag- von allen anderen Parteien und Wählergruppierungen abgelehnt wurde können wir hier heute keine Zustimmung erteilen.
26.8.19 Für die Fraktion J.Pfeiffer
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeister-Direktwahl
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Pfungstadt am 26. Mai 2019 für gültig.
Abstimmung: einstimmig
Hessentag 2023
Die Stadt Pfungstadt bewirbt sich auf Grundlage der vorgelegten und diskutierten Konzepte für die Ausrichtung des Hessentags 2023.
Wir sind in der Fraktion unterschiedlicher Ansichten. Einige von uns sehen im Hessentag eine große Chance für die Stadt für zukünftige Investitionen, den Zusammenhalt und das Image der Stadt. Andere von uns sehen ökologische Nachteile (hohes Verkehrsaufkommen,
Nutzung von Ackerflächen), finanzielle Risiken sowie die Frage nach ausreichend freiwilligen Helfern.
Abstimmung: Überwiesen in den Haupt-Finanz-und-Wirtschaftsausschuss
Vertreterbegehren zum Hessentag (Antrag UBP)
Die Entscheidung, ob sich die Stadt Pfungstadt für die Ausrichtung des Hessentages 2023 auf Grundlage des erstellten Konzeptes bewerben soll, wird bis Ende diesen Jahres durch ein Vertreterbegehren herbeigeführt.
Die Fragestellung soll wie folgt lauten: „Soll sich die Stadt Pfungstadt für die Ausrichtung des Hessentages 2023 bewerben?“ Im Vorfeld der Abstimmung soll das erarbeitete Bewerbungskonzept in einer Bürgerversammlung vorgestellt und Chancen u. Risiken objektiv erläutert werden. Die benötigten Mittel sind im Nachtragshaushalt einzuplanen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Stellungnahme FGL zum Antrag Vertreterbegehren Hessentag
Richtig ist: unser System ist eine repräsentative Demokratie. Da bedeutet dass wir als Stadtverordnete stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Richtig ist aber auch, dass genau diese repräsentative Demokratie die Möglichkeit eines Vertreterbegehrens geschaffen hat. Damit können Entscheidungen – an die Wahlberechtigten zurückgegeben werden. Bei der letzten Wahl wusste niemand von der Idee einer Hessentags Bewerbung. Die Wahlgruppierungen konnten sich nicht positionieren und können es ja auch heute nicht geschlossen tun.
In jeder Gruppe gibt es die Bedenkenträger und die Befürworter. Und ob dieses Meinungsbild- quer durch alle Parteien und
Wählergruppen – exakt die Meinung der Bevölkerung wiederspiegelt ist unklar. Wir glauben, dass bei sachlicher Darstellung eine große Mehrheit dafür sein wird. Deshalb haben wir auch keine Sorge vor dem Ergebnis eines Vertreterbegehrens. Sollten wir uns täuschen, so haben wir dies zu akzeptieren.
Wir sind der Meinung, dass ein Meinungsbild der Bevölkerung, auf welche Art auch immer- eingeholt werden soll.
Dazu gäbe es als 2. Variante eine Bürgerbefragung und als 3. Variante eine repräsentative Meinungsumfrage.
Klar ist dass diese Wege der Vorbereitung bedürfen und nicht auf die“ Schnelle“ durchzuführen sind.
Wir sind der Ansicht, dass all diese Wege nicht zu einer Verzögerung der Bewerbung bis ins neue Jahr führen darf. Dies bedeutet das als erstes die Abgabe der Bewerbung, -über die wir vorher positiv abgestimmt haben- erfolgen sollte. Danach könnte dann als 2. Schritt das Meinungsbild der Bevölkerung erstellt werden.
Bei dem strengen Regelwerk eines Vertreterbegehrens könnte ein positiver Beschluss der Bewerbung bereits bedeuten, dass ein Vertreterbegehren nicht mehr zulässig ist. Dies gilt es zu verhindern. Aus diesem Grund sollte nach unserer Ansicht der Beschluss der Bewerbung gleich den Auftrag eines Vertreterbegehrens- oder Meinungsbildes - enthalten. Um dies alles zu klären und auch keine rechtlichen Fehler zu machen schlagen wir vor, diesen Antrag -gemeinsam mit dem Antrag des Magistrats- an die Ausschüsse zu überweisen. Dies möchten wir hiermit beantragen.
Klimanotstand (Antrag Freie Grüne Liste)
Rede Joachim Pfeiffer zum Antrag Pfungstadt erklärt den Klimanotstand
Zu Beginn meiner Rede zitiere ich wie es die Fokus Redakteurin Uschi Jonas auf den Punkt gebracht hat: Es geht nicht um nächstes Jahr,
oder um nächsten Monat. Es geht um jetzt. Jetzt sofort braucht es Maßnahmen damit Deutschland die Klimaziele 2030 noch erreichen kann. Darauf drängen auch Forscher der Deutschen Akademie Leopoldina in ihrer aktuellen Stellungnahme. Hinter Leopoldina steckt die weltweit älteste Gelehrtenversammlung .Sie wurde 1652 gegründet und hat 1600 Mitglieder. Die Wissenschaftler fordern die Bundesregierung zu einer schnellen Wende in der Klima und Energiepolitik auf und machen Vorschläge wie eine konsequente transparente und zügige Strategie aussehen könnte. Die Wissenschaftler betonen, dass die aktuelle Debatte vor allem zwischen den Forderungen der jungen Generation nach einer nachhaltigen Zukunft einerseits und den Ängsten um Kosten für Klimaschutz andererseits beherrscht werde.“ Viel zu kurz kommt die Betrachtung der Kosten von Klimafolgen “ heißt es in dem Maßnahmenpapier. Dies bedeutet, versäumte Gegenmaßnahmen verteuern die Kosten in der Zukunft. Und diese Folgen sind schon jetzt massiv spürbar: Extremwetterlagen, Dürren, Ernteausfälle oder Waldschäden.
Deshalb brauche es sofort effektiven Klimaschutz so die Experten. Und der müsse alle in die Verantwortung nehmen: Umwelt, Verkehrs, Energie und Gesundheitspolitik. National wie international. Hier möchte ich ergänzen: Es geht auch um das Leid der persönlich betroffenen Millionen Menschen, -und der Tiere-die bei Stürmen, Überflutungen Hab und Gut verlieren, deren Häuser auf Permafrostböden stehen, die sich jetzt in Schlamm und Matsch verwandeln, oder die unter extremer Hitze in anderen Regionen ihr Wasser rationieren müssen. Es geht auch darum Blockaden im Kopf zu lösen, kein Bremser und Blockierer bei diesem so wichtigen Thema zu sein und darum zu erkennen, dass die Abmilderung der großen Probleme auf allen Ebenen sofort eingeleitet werden muss. Die Allianz Klimawandel und Gesundheit-ein Zusammenschluss von Medizinerinnen- warnt davor, dass bei Hitzewellen 12 Prozent mehr Menschen stürben. Hier ist Deutschland gemeint. Und die lokalen Gegenmaßnahmen der Städte müssen sein: mehr grün in die Stadt, Stopp der Versiegelung von Vorgärten, Freihalten von Luftkorridoren, Gewässerrenaturierung. Auch Pfungstadt ist vom Klimawandel konkret betroffen- Unser Wald stirbt. Und hier haben wir das praktische Beispiel. 2 Rede Joachim Pfeiffer zum Antrag Pfungstadt erklärt den Klimanotstand Aug. 2019 Weil wir in der Vergangenheit zu wenig Finanzmittel in den Waldumbau investiert haben, kommt es uns jetzt teuer zu stehen. Dass ist was die Wissenschaftler betonen. Es wird immer teurer und gravierender wenn wir heute zu wenig tun. Auch der Bund der Forstleute hat den Klimanotstand ausgerufen. Deshalb ist die Initiative der UBP einen Waldbeirat zu schaffen ein guter Vorschlag- um herauszufiltern was stärkt den Wald, wie kann er selbstregulierend auf die Umweltveränderungen reagieren, wieviel darf aufgeforstet werden und wieviel Fläche überlässt man der Naturverjüngung, welche Baumarten eigenen sich für einen klimaangepassten Zukunftswald 2100. Es darf auch nicht länger gewartet werden einen Klimaschutzmanager in Pfungstadt zu schaffen, denn wir brauchen einen Menschen in der Stadtverwaltung der sich zu 100 % nur um diese Klimathemen kümmert.
Und deshalb ist auch das Hauptanliegen unseres Antrags dass ein Masterplan Klimaschutz in Pfungstadt erarbeitet wird mit dem Ziel Klimaneutralität zu erreichen. Diese Stadtverordnetenversammlung hat in dieser Legislaturperiode zu wenig bei diesem wichtigen Thema geschaffen. Es gab unter Federführung des damaligen Stadtrats Harald Polster-einen Aufbruch in Pfungstadt, ich denke da an
Photovoltaik- Anlagen Stadthaus und Schwimmbad, Schaffung einer Energiegenossenschaft und Öffentlichkeitsarbeit,
unter davor Rolf Hillemann das Nahwärme-Netz Baugebiet Gehrengasse, Gebäudedämmungen, Ökostrom. Und hier möchte ich auch erwähnen, dass diese positiven Maßnahmen deutlich von der SPD Politik und den Verantwortlichen in der Verwaltung mitgetragen wurde.
Ich sage dies deshalb weil man diese bei der letzten Wahl meinte wegen anderer Dinge-abstrafen zu müssen. Ich sage dies auch deshalb, weil dies auch eine Verpflichtung für unseren aktuellen Bürgermeister sein sollte das Thema zur Chefsache zu machen. Was ist ein Notstand beim Klima? Im deutschen Begriff schwingt die Abschaffung von Grundrechten mit. Der englische Begriff emergency hat diese Untertöne nicht.
Hier sehe man eine Notlage, in der man die Feuerwehr oder den Krankenwagen rufe und zwar sofort-nicht erst in 5 Jahren. Klimanotstand steht für eine gefährliche Situation, die ein einer Katastrophe endet, wenn nicht sofort gehandelt wird. 3 Rede Joachim Pfeiffer zum Antrag Pfungstadt erklärt den Klimanotstand Aug. 2019 Bei der Erklärung des Klimanotstands befinden wir uns in guter Gesellschaft:
Für die UNO ist die Welt im Klimanotstand und kämpft ums Überleben. Die britische Zeitung Guardian hat entschieden nicht mehr vom Klimawandel zu schreiben,-weil dies nicht mehr der Situation entspricht, sondern zukünftig von Notstand, Krise oder Zusammenbruch.
Die Parlamente in Irland, Großbritannien, Kanada und Frankreich haben den Klimanotstand ausgerufen. Städte wie Los Angeles, Vancouver, London, Paris und deutsche Städte wie Konstanz, Saarbrücken, Kiel, Köln, Düsseldorf, Wiesbaden, Heidelberg haben dies getan.
Es gibt eine Liste von deutschen Städten, die den Klimanotstand ausgerufen haben und uns ist es wichtig, dass in 10 oder 20 Jahren die junge Pfungstädter Generation-die vermutlich noch stärker betroffene Generation- den Namen der Stadt Pfungstadt auf dieser Liste lesen kann. Deshalb bitten wir – und dass in namentlicher Einzelabstimmung -zur Dokumentation für später- um ihre persönliche Unterstützung.
Es gibt Stimmen, die mich gebeten haben diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen. Dies ist nicht unser Ansinnen, denn es bedeutet die Feuerwehr erst in Monaten zu rufen. Wer diese Verzögerung einbauen will, der möge den Antrag selbst stellen. Ich darf aber sagen:
Bei allen Umformulierungen werden wir sie am Ende nicht daraus entlassen über das Wort Klimanotstand abzustimmen.
Für die Fraktion FGL Joachim Pfeiffer
Abstimmung: überwiesen in die Ausschüsse
Kapitalbeschaffung Brauerei
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Pfungstädter Brauerei (Geschäftsführung und Eigner) Gespräche zu führen die zum Ziel haben eine lokale finanzielle Beteiligung zu ermöglichen.
Die Brauerei sucht derzeit, wie der Presse zu entnehmen, Fremdkapital, um einen Investitionsstau „einen kleinen einstelligen Millionenbetrag“ aufzulösen.
In der Presse werden hier Investoren aus China bis zur Auflösung der Brauerei und Vermarktung als Wohngebiet diskutiert.
Im prosperierenden Südhessen sollte es doch möglich sein „einen kleinen einstelligen Millionenbetrag“ aufzutreiben. Kapitalzinsen sind derzeit extrem niedrig, teils muss ein Negativzins befürchtet werden. Mit Beteiligung von Leuchttürmen (wie z. B. dem SV 98) und einem attraktiven Zins sollte dies
möglich sein, ohne die lokale Identität der Brauerei zu verlieren.
Abstimmung: überwiesen in die Ausschüsse
Klimaschutzmanager (Antrag Freie Grüne Liste)
Der Magistrat wird beauftragt eine zusätzliche Stelle Klimaschutzmanager zu schaffen, um den Klimaschutzplan des Landkreises entsprechend umzusetzen.
Die Stellenbegrenzung wird entsprechend um 1 Stelle erhöht. Die Stelle wird zunächst auf 3 Jahre begrenzt.
Klimaschutz ist mittlerweile unbestritten auch in den Kommunen angekommen. Wir streiten seit einem Jahr ob und wie wir uns hier engagieren sollen. Interkommunale Gespräche mit Griesheim (der einzigen Kommune, die gesprächsbereit war) führten nach Abfrage beim
Bürgermeister zu keinem Konsens. Die Darlegungen des Fachberaters im SBU machten deutlich, dass auf Pfungstadt keine nennenswerte Belastung zukommt, im Gegenteil werden umfangreiche Aufträge für die örtliche Wirtschaft erwartet.
Abstimmung: überwiesen in die Ausschüsse
Erhalt der Sparkassen-Filiale Hahn (Antrag CDU)
Die Stadt Pfungstadt, vertreten durch den Magistrat, soll zeitnah in Verhandlungen mit der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt treten.
Ziel der Verhandlungen ist es, die drohende Schließung der Sparkassenfiliale im Stadtteile Hahn zum 30.09.2019 abzuwenden.
Da die Sparkasse ein Wirtschaftsunternehmen ist und die Stadt Pfungstadt einerseits bereits Gespräche geführt hat und andererseits in diesem Unternehmen kein Mitspracherecht besitzt, lehnen wir diesen Antrag ab.
Abstimmung: für erledigt erklärt
